"Alte Badeanstalt"

Informationen zum Altlastenproblem in Ditterke

Untenstehend einige Pressemitteilungen

Strassmann lobt Region für angekündigte Unterstützung
Bündnisgrüner hofft auf Ende des Streits um die Alte Badeanstalt

Wie bereits berichtet sollen die Altablagerungen der ehemaligen Hausmülldeponie Gehrden im Herbst beseitigt werden. Der Gehrdener Regionsabgeordnete Heinz Strassmann (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) begrüßt, dass auch in die Diskussion der Finanzierung Bewegung kommt. Müsste die Stadt Gehrden die finanzielle Belastung allein schultern, wäre die Handlungsfähigkeit der Kommune auf Jahre stark eingeschränkt.

Es zeichnet sich ab, dass sich außer der Region auch das Land solidarisch verhalten will und signalisiert, eine Mitverantwortung zu übernehmen. Mit dieser einvernehmlichen Lösung von Stadt, Region und Land wäre auch der unsägliche Rechtsstreit zwischen der Region und der Stadt Gehrden, der durch die Zulassung der Berufung des Verwaltungsgerichtsurteils beim Oberverwaltungsgericht in die nächste Runde geht, und dessen Ausgang noch unbestimmt ist, beendet.
Ob die Finanzierung aus der Region über die Erhöhung der Müllgebühren erfolgen soll oder ob auch noch andere Möglichkeiten in Betracht kommen, muss noch geprüft werden.
In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass in der Regionsversammlung eine große Einigkeit hergestellt wird und nicht die erfolgreiche, rotgrüne Abfallpolitik in Misskredit gebracht wird.
Allerdings ist die Einrichtung eines Altlastenfonds so wie es die FDP- Fraktion in der Regionsversammlung fordert, aus Sicht von Strassmann abzulehnen. Die Einspeisung von jährlich 500 000 € in den Fonds aus den Müllgebühren, unabhängig vom Bedarf, überträgt die Verantwortung für die Versäumnisse in der Vergangenheit einzig und allein auf den Gebührenzahler.
Jahrelang hat sich die Industrie auf Landesebene gesperrt, einen Altlastenfonds mitzutragen. Diese Last jetzt auf die Müllgebührenzahler abzuwälzen wäre eine falsche Entscheidung.

Deister-Region

Alte Badeanstalt: Der Sanierungsvertrag steht
Gehrden (we). Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Beseitigung der Altlasten und Sanierung der „Alten Badeanstalt“ ist erreicht: Der Erste Regionsrat und Umweltdezernent Axel Priebs von der Region Hannover und Bürgermeister Hermann Heldermann unterzeichneten gestern einen Sanierungsvertrag für die „Alte Badeanstalt“. Damit ist jetzt die rechtliche Grundlage für die Sanierungsarbeiten gegeben, die im Herbst 2010 beginnen sollen.
Der Erste Regionsrat und Umweltdezernent Axel Priebs (links) und Bürgermeister Hermann Heldermann unterzeichneten gestern einen Sanierungsvertrag für die „Alte Badeanstalt“. Foto: Weber Christian Poggendorf als Projektleiter des Ingenieurbüro Burmeier erläuterte vor der Vertragsunterzeichnung den aktuellen Sachstand und den Zeitplan. Jetzt werden zunächst ein konkreter Ausführungsplan und die Ausschreibungsunterlagen erarbeitet. Qualifizierte Firmen aus der Umweltbranche werden angeschrieben und zur Abgabe eines Kostenangebotes aufgefordert.

Wenn die Feldfrüchte abgeerntet sind, soll voraussichtlich im Oktober mit den Sanierungsarbeiten vor Ort begonnen werden. In einem relativ kleinräumigen Bereich, in dem die Schadstoffquelle genau eingemessen werden konnte, wird das Erdreich bis zu sechs Meter tief ausgehoben. Spundwände werden gesetzt. Das vorgefundene Aushubmaterial wird je nach Belastung getrennt und abgetragen.

Die aufwendigen Arbeiten werden von einem Gutachter und der Region überwacht. Im Frühjahr 2011 soll die Fläche wieder für die landwirtschaftliche Nutzung bereitstehen. Über eine Kostenverteilung muss die Region noch entscheiden. Angestrebt wird eine Kostenübernahme durch eine Solidargemeinschaft mit dem Land Niedersachsen, der Region Hannover und der Stadt Gehrden.

In rund sechs Wochen, wahrscheinlich am Donnerstag, 17. Juni, wird zu einer umfassenden Informationsveranstaltung für alle Bürger eingeladen. Nähere Einzelheiten zu den Sanierungsarbeiten werden dann vorgestellt.

Der Gehrdener Regionsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Heinz Strassmann, begrüßt die Unterzeichnung des Sanierungsvertrages für die „Alte Badeanstalt“ zwischen der Region Hannover und der Stadt.

„Die Grünen freuen sich, dass es endlich losgeht“, sagt Strassmann, der zugleich auch Mitglied im Rat der Stadt Gehrden ist. Er hofft auch, dass es bei der Durchführung der Arbeiten keine bösen Überraschungen gibt und die Sanierung im Kostenrahmen bleibt.Nach den intensiven Voruntersuchungen ist mit Überraschungen aber wohl auch kaum zu rechnen.

„Die Bemühungen der Stadt Gehrden um eine finanzielle Beteiligung der Region und des Landes sind allerdings ins Stocken geraten“, so Strassmann. Während die Regionsverwaltung derzeit intensiv prüft, wie eine Mitfinanzierung aus der Region gestaltet sein könnte, fallen Vorstöße der Stadt Gehrden beim Land Niedersachsen bisher nicht auf fruchtbaren Boden, wie Strassmann in Erfahrung bringen konnte. Eine faire Lastenteilung mit einer Drittelung der Aufwendungen zwischen der Stadt Gehrden, der Region Hannover und dem Land Niedersachsen müsste angestrebt werden. Strassmann fordert die Stadt Gehrden auf, offiziell einen Antrag auf Bezuschussung an die Landesregierung zu stellen. Er bittet dazu auch die Landtagsabgeordneten Max Matthiesen (CDU) und Heinrich Aller (SPD) um Unterstützung.

Quelle: Deister-Leine-Zeitung

Regions-CDU lässt Gehrden im Regen stehen

Eine gemeinsame Lösung der Regionsfraktionen zur Finanzierung der Sanierung der Altablagerung Gehrden scheint in weite Ferne zu rücken.
Obwohl die Fraktionen von CDU und FDP immer wieder die Bereitschaft betonen Gehrden in der finanziellen Bewältigung der Altablagerung zu unterstützen, ist die CDU nicht bereit Kompromisslösungen mit zu tragen, so der grüne Regionsabgeordnete Heinz Strassmann.

In einer Beschlussdrucksache der Verwaltung wird vorgeschlagen, durch eine finanzielle Beteiligung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft der Region Hannover eine außerplanmäßige Ausgabe mit einem Drittel der Kosten bereit zu stellen.
Für die Sanierung der Altablagerung stehen in der Region keine Haushaltsmittel zur Verfügung, allerdings besteht die Möglichkeit nach dem Nds. Abfallgesetz einen Finanzierungsbeitrag zu leisten.
Damit ist die Chance gegeben, eine rasche wie einvernehmliche Problemlösung zu schaffen und ggf. lang anhaltende Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
Die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe ist gewährleistet, da gegenüber der ursprünglichen Planung ein verbessertes wirtschaftliches Ergebnis des Zweckverbandes Abfallwirtschaft zur Verfügung steht.
Sollte im anhängigen Gerichtsverfahren die Region Hannover unterliegen, müssten die gesamten Sanierungskosten in Höhe von ca.2,2 Millionen aus den Abfallwirtschaft getragen werden.

Voraussetzung für die finanzielle Beteiligung der Region ist die Zurückziehung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover durch die Stadt Gehrden.
Die Region Hannover erwartet, dass sich neben dem Zweckverband auch das Land Niedersachsen an der Sanierung finanziell beteiligt.
Wie Strassmann ausführt, ist die finanzielle Beteiligung der Region als Solidarakt gegenüber der regionseigenen Kommune Gehrden zu verstehen. Ein Schultern der finanziellen Belastung allein durch die Stadt würde über Jahre den finanziellen Handlungsspielraum der Kommune stark einschränken.

Heinz Strassmann 15.6.2010