Bericht aus dem Ausschuss für Bildung, Soziales und Senioren (01.12.15)

In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Senioren am 01.12.2015 (Dauer: fast 4 Stunden) stand neben anderen Punkten die 6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten auf der Tagesordnung.

  1. Vorlage: 362 Eigentlich müsste die Maximalforderung nach Freistellung von Gebühren für den Besuch von KiTa – wie bei den Schulen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden – gestellt werden.

Das ist von der Kommune aber nicht zu leisten, hier wäre der Bund gefordert.

Wenn die Gebühren so hoch sind, dass damit z.B. der Lohn einer teilzeitarbeitenden Mutter oder Vater verbraucht wird, stellt sich für die Mutter/ den Vater kaum die Frage, ob sie arbeiten sollte oder nicht. Sie wird zu Hause bleiben und damit dem Arbeitsmarkt fernbleiben. Angesichts dieser Tatsache werden qualifizierte Fachkräfte dem Arbeitsmarkt ferngehalten oder entzogen. Dies ist gesamtgesellschaftlich nicht gewünscht und muss kommunalpolitisch entsprechend begegnet werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll gefördert und nicht behindert werden.

Ganz abgesehen von der Familienpolitik, die dann dazu führen würde, dass die Mütter/ Väter wieder zu Hause bleiben.

Der Haushaltskonsolidierung folgend, stimmen die Grünen aber der moderaten Erhöhung der Elternbeiträge zu.

  1. Vorlage 763 Änderungsvereinbarung mit der Region Hannover über die Förderung der Kindertagesstätten.

Aktuell soll die Regionsumlage gesenkt werden (2016 um 210 T€), der Stadt fällt aber die Aufgabenübernahme zu. Es müssen alle Regionskommunen zustimmen, sonst kann die Vereinbarung nicht umgesetzt werden.

Von den Grünen wird moniert, dass nicht geklärt ist, wie sich zukünftig die Höhe der Regionsumlage gestalten wird.

  1. Dem SPD- Antrag zur Nutzung belegter Räume im Jugendpavillon wird nicht gefolgt.

Es sollen zunächst Gespräche über die weitere Nutzung mit allen Beteiligten geführt werden. Für eine Sitztribüne als Raumtrenner und eine Lichtanlage werden entsprechende Haushaltsmittel eingesetzt. Von den Grünen wird auf das Protokoll der 28. Sitzung und die Umsetzung der angesprochenen Punkte durch die Verwaltung hingewiesen.

  1. SPD- Antrag zur Erstellung einer Gesamtanalyse für das Delfi- Bad, Kosten für das Gutachten: 20 T€.

Von den Grünen wird angesichts der desolaten Haushaltslage gefordert, dass zunächst Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und Partnerbetriebe (purena) Vorschläge zur Optimierung im Technikbereich, zur Nutzung des Bades durch Vereine und Schulen, zu den Kosten, zu einer Fördermittelakquise Stellung nehmen sollen. Dem Antrag wird mehrheitlich gefolgt.

  1. Dem Haushaltsplanentwurf 2016 Teilhaushalt wird einstimmig mit kleinen Veränderungen zugestimmt. Die vorgesehene Kürzung der Mittel für das Stadtmuseum (ca. 1 TE) soll nicht umgesetzt werden. Bei der Mittelkürzung für die Stadtbibliothek haben die Grünen noch Beratungsbedarf.

Heinz Strassmann

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