Bericht über die Ratssitzung (14.10.15)

Die Ratssitzung am 14. Oktober wurde von zwei Themen dominiert: Der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes durch den Bürgermeister und die verabschiedeten Steuererhöhungen.

Haushaltsentwurf:
Der Bürgermeister stellte mit dem Fachbereichsleiter Finanzen Herrn Ramsey den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung für das Jahr 2016 vor. Das Ergebnis des Haushalts sieht die Verwaltung bei 1,4 Millionen €. Cord Mittendorf rief alle Fraktionen dazu auf, sich mit eigenen Ideen und Vorschlägen in die Diskussion um den Haushalt 2016 einzubringen. Das werden die Grünen wie in jedem Jahr intensiv wahrnehmen und hoffen, dass sich im Haushalt auch grüne Themen wiederspiegeln.
Alle Fraktionen sind jetzt aufgefordert, den Entwurf der Verwaltung intern zu beraten, Vorschläge in die Fachausschüsse einzubringen und letztendlich über den Haushalt in der Ratssitzung im Dezember abzustimmen.

Steuererhöhungen:
Einstimmig wurden auf der Ratssitzung Steuererhöhungen verabschiedet. Zum nächsten Jahr steigen die Realsteuern, die Hundesteuer und die Vergnügungssteuer. Wie alle Fraktionen halten wir die Erhöhungen für notwendig angesichts der kritischen Haushaltslage der Stadt.
Allerdings äußerten wir durch Jörg Zehrfeld und Daniel Urban auch Kritik: Die Stadtverwaltung hatte bereits im Frühjahr eine nicht öffentliche Konsolidierungsliste vorgelegt, die sowohl Einsparungen als auch Mehreinnahmen zur Diskussion stellte. Diese Diskussion wurde von allen anderen Fraktionen aber trotz der angespannten finanziellen Lage über Monate verschleppt, während einzelne Maßnahmen aus der Verwaltungsliste „herausgepickt“ wurden, um diese – ohne die Konsolidierung des Haushalts zu beachten – durchzusetzen. Dazu gehörte der Kunstrasenplatz auf der Bezirkssportanlage.
Auch die Steuererhöhungen wurden nun aus dem Gesamtpaket herausgerissen. Es wird sich zeigen, wieviel der übrigen Punkte im jetzt vorgelegten Haushaltsplan der Verwaltung eingebaut wurde. Zur Konsolidierung des Haushalts müssen alle beitragen!

Alle öffentlichen Vorlagen finden Sie auch im Internet auf der Seite der Stadt im Ratsinformationssystem unter http://www.gehrden.de/rathaus-politik/ratsinformationssystem/

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