Grünen lehnen Haushalt für 2016 ab – Bericht aus der Ratssitzung vom 16.12.15

Bei der heutigen Ratssitzung wurde der Haushalt für 2016 verabschiedet. Kein handfestes Angehen der Schuldenproblematik, ein fragwürdiges Neubaugebiet ohne ökologische Baustandards und noch viele weitere Punkte haben den Haushalt für uns untragbar gemacht.

Unser Fraktionsvorsitzender Heinz Strassmann berichtet:

In der Ratssitzung standen neben der Verleihung der goldenen Ehrennadel an Rainer Kunze als Anerkennung für besondere Dienste um die Stadt Gehrden, diverse Spenden, überplanmäßige Ausgaben, die Beteiligung der Stadt an der Energiegenossenschaft Calenberger Land, die Änderungsvereinbarung mit der Region über die Aufgabenübernahme der Kindertagesstättenbetreuung mit dem Verzicht auf pauschalierten Kostenausgleich, die Erhöhung der Kindertagesstättengebühr zum 01.08.2016 und die Erhöhung der Eintrittspreise für das Delfibad auf der Tagesordnung. Alle Punkte wurden einstimmig beschlossen.

Die ursprünglich von der SPD- Fraktion beantragte Gesamtanalyse zur Attraktivitätssteigerung des Delfi- Bades mit Kosten in Höhe von 20 000 € war im Ausschuss für Bildung, Soziales und Senioren gescheitert. Von den Grünen und der CDU war der Antrag dahingehend modifiziert worden und in der Ratssitzung verabschiedet worden, dass die Analyse ohne externe Beratung erstellt werden solle.

Auch der SPD- Antrag zur Nutzung belegter Räume im Jugendpavillon wurde geändert. Die derzeit von verschiedenen Einrichtungen genutzten Räume sollen nach erfolgten Gesprächen mit allen Beteiligten wieder der ursprünglichen Nutzung für den Jugendpavillon zugeführt werden.

Einstimmig wurde beschlossen, einen Betrag von 20 000 € zur Herstellung einer Tribüne und einer Lichtanlage für den JUPA zur Verfügung zu stellen.

Die Informationsvorlage zur Betriebsabrechnung für den Bauhof wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Kontrovers wurde die Beschlussvorlage zum Bebauungsplan Langes Feld, 3. Bauabschnitt diskutiert.

Während die SPD-, CDU- und FDP- Fraktion für die Aufstellung des Bebauungsplans votierten, sprachen sich die Grünen aus mehreren Gründen dagegen aus. Mit der überstürzten Entwicklung immer neuer Baugebiete sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortschaften besteht die Gefahr, dass die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen den Haushalt über Gebühr strapazieren würden. Weiter fort schreitet die Versiegelung wertvollen Ackerlandes. Angesichts der weltweiten Klimaveränderungen müsste auch Gehrden getreu dem Prinzip: Global denken- lokal handeln klimaneutrale Neubauten auf den Weg bringen.

Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand der Haushalt 2016.

Von den GRÜNEN wird moniert, dass von den über 50 Punkten aus der Haushaltskonsolidierungliste nur wenige Punkte umgesetzt werden, wahrscheinlich aus Gründen der bevorstehenden Kommunalwahl.

Die GRÜNEN lehnen den Haushalt ab, wie auch einige Ratsmitglieder aus der CDU, weil trotz eines Haushaltsdefizits von 2 Millionen Euro der Wille zum Sparen fehlt. SPD und FDP betonen in ihren Haushaltsreden, dass man nach vorn sehen will und den Status einer Vorbildkommune ausbauen will. Die GRÜNEN und Teile der CDU bemängeln eine langfristig durchdachte Planung und eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Es ist viel Zeit verloren worden, um auch unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen. „Die ökonomischen Sachzwänge werden die Stadt bei weiterer Untätigkeit früher oder später einholen. Unseren Nachfolgern hinterlassen wir eine größere Hypothek als nötig.“

Heinz Strassmann

Die Haushaltsrede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jörg Zehrfeld findet ihr hier:
Haushaltsrede Bündnis 90 Die Grünen 2015

Zudem verlinken wir gerne auf zwei Presseberichte zur Sitzung:

Calenberger Zeitung

Calenberger Online News

 

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