© Jörg Zehrfeld

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Haushaltskonsolidierung gerät zur Farce

Wie jüngst öffentlich bekannt wurde, wollen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP schon bald endgültig im Rat der Stadt Gehrden einen neuen Kunstrasenplatz auf den Weg bringen.

Die Gehrdener Grünen kritisieren diese Entscheidung und das dahinter stehende Verhalten scharf. So erklärt Heinz Strassmann, grüner Fraktionsvorsitzender:

„Es ist unverantwortlich in der jetzigen finanziell prekären Lage der Stadt den Kunstrasenplatz, der über eine halbe Millionen Euro verschlingen wird, auf den Weg zu bringen. Die fraktionsübergreifenden Gespräche zur Haushaltskonsoldierung geraten mit dieser Blitzentscheidung zur reinsten Farce.“

Die Fraktionen im Stadtrat hatten beschlossen, in einem Arbeitskreis über mögliche Schritte zu beraten, um den Haushalt in der derzeit angespannten finanziellen Lage zu entlasten. Mit dem Beschluss zum Kunstrasenplatz werden nun vorschnell Fakten geschaffen, bevor überhaupt greifbare Ergebnisse im Arbeitskreis erarbeitet wurden. Die Grünen verurteilen die mehrfache Absetzung von Terminen des Arbeitskreises und des Haushaltsausschusses auf das Schärfste. Es sei kein Wille zur Diskussion oder gar zur ernsthaften Auseinandersetzung in Sachen Haushaltskonsolidierung von den anderen Fraktionen in den letzten Monaten erkennbar gewesen.

Die Bündnisgrünen kritisieren zudem, dass noch nicht abschließend ermittelt wurde, ob überhaupt ein konkreter Bedarf für einen Kunstrasenplatz gegeben ist. Hierzu erklärt Patrick Ziemke, Vorstandsmitglied: „Wir Grünen fordern seit Jahren einen Sportstättenbedarfsplan für unsere Stadt. Dieser liegt uns noch immer nicht vor. Eine seriöse Antwort auf die Frage nach der Notwendigkeit eines Kunstrasenplatzes kann somit nicht gegeben werden.“

„Wir appellieren an die Vernunft von SPD, CDU und FDP. Lasst uns im Arbeitskreis über den Platz und andere Projekte zur Haushaltskonsolidierung zügig und engagiert beraten. Vorschnelle Entscheidungen nutzen niemandem. Der Haushalt enthält schon genehmigte Punkte, die in der derzeitigen Haushaltslage zurückgestellt werden sollten, so wie der Kunstrasenplatz . Die neuen Steuereinbrüche machen Änderungen noch in diesem Jahr notwendig. Es ist die Pflicht der Politik nun den Weg des Sparens zu beschreiten. Mit dem Kunstrasenplatz stürzen wir uns noch mehr in die Schuldenmisere!“,so Jörg Zehrfeld, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion abschließend.

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